Newsletter und das Recht

Unser tolles Contao-Newsletter-System AVISOTA ist gerettet, wie man aus dem vorhergehenden Blogeintrag im Contao Austria Blog ersehen kann. Wir können also weiterhin frisch & fröhlich Newsletter versenden! Aber egal, ob man das via Avisota, via Mailprogramm oder fertig gekaufter Mailingsoftware macht: Wenn man Newsletter versendet sollte man, wie in allen anderen Tätigkeitsbereichen auch, wissen, was man tut.

Heute flatterte mir wieder einmal so ein toller Newsletter ins Haus von einer Firma, von der ich nie gehört habe und deren Leistungen ich auch nicht vorhabe, in Anspruch zu nehmen. Ich möge mich doch, sollte ich diesen Newsletter nicht mehr erhalten wollen, untenstehend via Anklicken eines Links abmelden. Wie bitte? Ich muss mich von etwas anmelden, das ich nicht angefordert habe? Ich mache mir dann schon die Mühe, solche Absender - sofern es keine Spammer sind - darauf hinzuweisen, dass sie sich auf ungesetzlichem Feld bewegen. Weil die Unwissenden aber scheinbar nicht aussterben, hier für alle die aktuelle Rechtslage zum Nachlesen:

1. Newsletter brauchen ein Impressum, denn für sie gilt die Offenlegungspflicht. Im Mediengesetz vom 1.7.2012 ist geregelt, ob man ein kleines oder großes Impressum führen muss.

Ein kleines Impressum mit Name bzw. Firma des Medieninhalbers, Unternehmensgegenstand und Wohnort bzw. Sitz des Medieninhabers reicht bei Newslettern, in denen nur das Unternehmen selbst und dessen Produkte präsentiert werden.

Ein großes Impressum ist dann nötig, wenn redaktionelle Beiträge geschrieben werden, und solche Beiträge, die "zur Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung geeignet sind".

  • Name/Firma des Medieninhabers
  • Unternehmensgegenstand
  • Wohnort/Sitz (Niederlassung) des Medieninhabers
  • Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums ("Blattlinie”
  • Firma/Sitz/Unternehmensgegenstand jedes Medienunternehmens, an dem eine der anzugebenden Personen beteiligt ist
  • bei Gesellschaften und Stiftungen: vertretungsbefugte Organe (z.B. Geschäftsführer/ Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrats
  • bei Gesellschaften: Gesellschafter mit Art und Höhe der Beteiligung inkl. Treuhandverhältnissen und stillen Beteiligungen (sind die Gesellschafter wiederum Gesellschaften, so sind auch DEREN Gesellschafter anzuführen, und wenn diese wiederum Gesellschaften sind, dann auch deren Gesellschafter....). Dann braucht man tatsächlich bald einen eigenen Newsletter fürs Impressum ;-)
  • bei Vereinen auch Vorstand und Vereinszweck
  • bei Stiftungen auch Stifter und Begünstigte.

Die Strafen bei Nichtbefolgung sind ziemlich hoch - der Höchstsatz liegt bei 20.000 Euro (vor diesem Gesetz waren es 2.180 Euro).

2.  Newsletter unterliegen dem Telekommunikationsgesetz. Darin steht, dass Newsletter nur an Leute verschickt werden dürfen, die dies auch wollen. Das Wollen muss durch ein sogenanntes Opt-In kundgetan werden. Das Opt-In kann eine Anmeldung über das Formular einer Webseite sein, sie kann eine mündliche Zusage sein ("Ja, schick mir den Newsletter zu!") oder schriftlich auf einer Anmeldeliste oder einem gewöhnlichen Stück Papier erfolgen.
Natürlich ist es ratsamer, die Anmeldung schriftlich zu haben, sollte sich ein Verwaltungsstrafverfahren ergeben, weil der Angemeldete sich an seine mündliche Zusage nicht mehr erinnern kann.

3. Das Opt-Out Verfahren ist NICHT zulässig. Das ist jener Fall, den ich oben erwähnt habe. Also quasi einen Newsletter an einen fremden Empfänger zu versenden und ihm anzubieten, dass er sich davon ja wieder abmelden könne. Im Falle einer Anzeige kann es empfindlich hohe Verwaltungsstrafen geben.

4. Bei einem Versand von Emails muss auch die Robinsonliste berücksichtigt werden, das ist eine Liste der Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH mit den Kontaktdaten von Personen, die keine unaufgeforderte Werbung erhalten wollen und sich in besagter Liste eingetragen haben. Wer also seine Einwillung nicht dezitiert erteilt hat und zusätzlich in der Robinsonliste steht, hat gute rechtliche Karten, sollte er dennoch fremde Emailwerbung bekommen - es drohen Strafen bis zu 37.000 Euro.

(Anmerkung d. Red.; Dieser Absatz ist hinfällig - siehe Kommentare unten) Die Robinsonliste ist allerdings an sich ein wenig fragwürdig - denn jeder kann die eingetragenen Emails abrufen - auch Spammer. Und ob die Emailadressen dann nicht erst recht zugemüllt werden mit ungewünschten Mails von Firmen, die von irgendwoher ausserhalb Österreichs Spam versenden und daher auch nie dingfest gemacht werden können, das ist dann die Frage.

Und noch ein Hinweis, wenn wir schon dabei sind: Auch bei Plakaten und Werbeflyern muss seit der Änderung des Mediengesetzes von 2012 ein Impressum vermerkt sein in Form des Namens/der Firma des Medieninhabers, des Namens des Herstellers und der Verlags- und Herstellungsort, ein Hinweis auf die Homepage alleine genügt NICHT!


Ich wünsche euch rechtlich sichere und erfreuliche Geschäftskontakte,

 

Christine

 

Quellen und weiterführende Links:

Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH, Das E-Commerce-Gesetz(ECG)

WKO Österreich, Fragen zum Impressum

WKO Creative Space, Mein eigener Newsletter

Die RIS, Das Mediengesetz

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Kommentar von Ronald |

Danke Christine für den interessanten Beitrag!

Kommentar von Andreas |

Informativer Beitrag, eine kleine Anmerkung habe ich noch: Die Robinsonliste liefert keine Klartext-Adressen, man kann nur Hashes (imho MD5) mit der Liste abgleichen.

Kommentar von Hannes |

Welche Felder, dürfen bei einer Newsletteranmeldung als "Muss-Felder" eingesetzt werden? Gibt es dazu einen Leitfaden in Österreich?

Kommentar von Alexander |

Hallo,

danke erstmal für den Text - eine Frage habe ich noch: Gibt es einen Gesetzestext oder eine Richtlinie, die vorgibt, wie eine Einwilligungserklärung mindestens auszusehen hat? Meiner Ansicht nach ist beispielsweise die Eingabe Von Name und E-Mailadresse und das abschließende Drücken des "Ich möchte mich zum Newsletter anmelden"-Buttons eine relativ klare Absichtserklärung, aber ist das auch rechtlich gedeckt?`

lg Alex